Die Stadt Flensburg vermeldet diese Woche für 2023 ein Millionen-Plus im städtischen Haushalt. Dennoch bleibt der Schuldenstand weiter hoch. Hierzu übersenden wir Ihnen eine Positionierung der Freien Demokraten. Christoph Anastasiadis, Vertreter der Freien Demokraten in der Flensburger Ratsversammlung, erklärt: „Der Abbau unserer Altlasten ist das verdiente Zwischenergebnis jahrelanger Arbeit. Dennoch stellt uns der hohe Schuldenstand vor große Herausforderungen.“ Im Finanzausschuss habe es unter FDP-Vorsitz in den letzten 5 Jahren wesentliche Impulse zur Konsolidierung gegeben.
Trotz Abbau der Altlasten belaufe sich der Schuldenstand aktuell noch auf ca. 224 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen weltweit die Zinsen. „Auch die Stadt muss mittelfristig mit dem Risiko höherer Zinszahlungen rechnen. Jeder Euro, der an Zinsen gezahlt wird, kann nicht vor Ort investiert werden. Es braucht daher einen klaren Fahrplan, wie der Schuldenstand langfristig weiter sinken kann.“
Vor diesem Hintergrund sieht die FDP die Reaktionen von SPD und Grünen kritisch. „Wir befürchten, dass der Grundsatz solider Finanzen vernachlässigt wird. Dabei geht es jetzt genau darum, sich größtmögliche Handlungsspielräume zu erkämpfen.“, so Anastasiadis. Insbesondere die Grünen müssten sich das vergegenwärtigen. „Wer im Rat einen Führungsanspruch formuliert, muss die Frage beantworten, wie zusätzliche Stellen, freiwillige Ausgaben und Projekte finanziert werden sollen.“ Seit der Kommunalwahl habe es vermehrt Anträge der Fraktionen gegeben, die zu Mehrausgaben führen.
