FDP Flensburg: Haltung zeigen!
Nach der Besetzung des Audimax auf dem Flensburger Hochschulcampus hatten die Vorstände beider Flensburger AStAe sowohl die Besetzung selbst wie auch die verharmlosende Reaktion der Universitätsleitung in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert. Zu Recht, denn demokratische Spielregeln dürfen bei der Bewertung des „Protests“ nicht einfach in den Wind geschlagen werden.
Einsatz für eine saubere Umwelt und vernünftigen Umgang mit endlichen Ressourcen ist wichtig. Ob die Besetzung des Audimax und das Beschmieren der Gebäude auf dem Campus hierzu beitragen, ist fraglich. Die beiden AStA-Vorstände haben Recht, wenn sie das beim Namen nennen. „Es ist in einer Demokratie eben nicht ok, das vermeintliche Recht in die eigene Hand zu nehmen und Andersdenkende zu bedrängen“ sagt dazu der Flensburger FDP-Vorsitzende Kay Richert. „Protest muss in einem Rechtsstaat nicht durch Rechtsbruch zum Ausdruck gebracht werden. Das ist übergriffig und fällt denjenigen in den Rücken, die sich mit demokratischen Methoden engagieren.“
Dass nun Mitglieder und Funktionäre der Grünen Partei Besetzungen gutheißen, ist problematisch. „Es ist nicht besonders glaubwürdig, wenn man einerseits zivilen Ungehorsam für nötig hält und andererseits Teil der Bundesregierung und von 12 Landesregierungen ist“, so FDP-Mann Kay Richert. Besonders, wenn man die Nähe von grünem Spitzenpersonal wie Robert Habeck oder Ingrid Nestle zu Flensburg bedenkt. Richert: „Gerade als regierungstragende Partei in Bund und Land sollte man von den Grünen eher erwarten dürfen, dass sie sich für mehr Rechtsstaatlichkeit einsetzen.“
Ehrliche Demokraten erkennt man an ihrem Handeln. Sowohl von demokratischen Parteien wie auch von öffentlichen Institutionen darf man erwarten, dass sie für die Demokratie und den Rechtsstaat Haltung zeigen. Die Vorstände der beiden AStAe haben das getan.
